Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Reliyo GmbH für die Nutzung der App-Plattform "Praisedo"

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Reliyo GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt, weitere rechtliche Angaben siehe Impressum) und den Nutzern der App-Plattform "Praisedo" (nachfolgend "Nutzer" genannt) geschlossen werden.

(2) Die App "Praisedo" richtet sich sowohl an Verbraucher gem. § 13 BGB (B2C) als auch an Unternehmen gemäß § 14 BGB (B2B).

(3) Der Anbieter betreibt die App-Plattform "Praisedo", eine Peer-to-Peer-Plattform für soziale Anerkennung. Nutzer (auch "Praisedoer" genannt) können sich mit E-Mail und Passwort oder über ein Google- bzw. Facebook-Konto anmelden und sich gegenseitig loben. Die öffentlichen Lobbekundungen können von anderen Nutzern auf einer Skala von 1-100 benotet werden. Für bestimmte Meilensteine erhalten die Praisedoer Auszeichnungen, sogenannte Badges.

(4) Diese AGB gelten für alle Nutzerarten der App: Free-User und Premium-User. Free-User haben verschiedene Feature-Einschränkungen, während Premium-User die App vollumfänglich nutzen können. Der Zugang zu Premium-Accounts ist kostenpflichtig und erfolgt im Rahmen eines Abonnements.

(5) Die App ist in den Sprachen Deutsch und Englisch verfügbar. Die primäre Zielgruppe der App sind Nutzer in Deutschland. Nutzer aus anderen Ländern sind jedoch herzlich willkommen. Die Nutzung der App unterliegt den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unabhängig vom Standort des Nutzers.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(7) Mit der Registrierung und Nutzung der App "Praisedo" erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

(8) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, die angebotenen Dienste zu ändern, weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Über wesentliche Änderungen oder die Einstellung etwaiger Dienste wird der Anbieter die Nutzer mit jeweils angemessener Frist informieren.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der App "Praisedo" setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt entweder mittels E-Mail-Adresse und Passwort oder über ein Google- bzw. Facebook-Konto.

(2) Der Nutzer kann sich zunächst als Free-User registrieren. Die Registrierung als Free-User ist kostenlos.

(3) Die Registrierung kann der Nutzer nur erfolgreich abschließen, wenn er diesen AGB ausdrücklich zustimmt und die Datenschutzerklärung akzeptiert. AGB und Datenschutzerklärung werden dem Nutzer während des Registrierungsprozesses in Form eines klickbaren Links zur Verfügung gestellt. Der Nutzer kann AGB und Datenschutzerklärung ausdrucken und/oder speichern.

(4) Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, sobald der Nutzer die Registrierung abgeschlossen hat und die Bestätigung des Anbieters per E-Mail erhält.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein Profil spätestens beim Upgrade zum Premium-User vollständig zu vervollständigen. Hierzu gehören Vor- und Zuname, Pseudoname, Anschrift, Telefonnummer.

§ 3 Nutzungsarten, Kosten und Zahlungsmodalitäten

(1) Die App bietet zwei verschiedene Nutzerarten: Free und Premium. Der Einstieg erfolgt immer als Free-User. Der Nutzungsumfang ergibt sich jeweils aus der Preiseliste.

(2) Free-User haben verschiedene Feature-Einschränkungen, wie z.B. die Anzahl der erteilten Lobe und der Gruppen, die erstellt werden können. Free-User müssen Werbung hinnehmen.

(3) Premium-User können die App vollumfänglich nutzen. Der Zugang ist kostenpflichtig und erfolgt im Rahmen eines Abonnements mit 30-Tage oder jährlicher Zahlungsweise. Premium-User genießen eine werbefreie Nutzung.

(4) Die Höhe der Abonnementgebühren und die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer bei der Buchung des Abonnements angezeigt.

(5) Der vereinbarte Abopreis ist entweder für 30 Tage oder jährlich nach der Registrierung zu bezahlen. Die Zahlung ist im Voraus fällig. Bei der 30-Tage-Zahlungsweise erfolgt die Abbuchung zu Beginn des jeweiligen, 30-Tage-Zyklus, bei jährlicher Zahlungsweise erfolgt die Abbuchung zu Beginn des jeweiligen Abonnement-Jahres.

(6) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden. Dies umfasst derzeit PayPal mit den dort gängigen Online-Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt erst nach erfolgreicher Zahlung. Die Nutzer sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.

(7) Sollte eine Abbuchung aufgrund mangelnder Deckung oder falscher Angaben der Bankverbindung nicht möglich sein und dem Anbieter dadurch Kosten entstehen, so hat der Nutzer diese Kosten zu tragen. Dies umfasst insbesondere Bankgebühren und Bearbeitungskosten.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur App bei Zahlungsverzug zu sperren. Die Sperrung wird dem Nutzer zuvor in Textform angekündigt.

(9) Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

(10) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Abonnementgebühren zu ändern. Änderungen der Abonnementgebühren werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnements können mit einem 30-Tage-Zyklus oder einer jährlichen Zahlungsweise abgeschlossen werden. Die Laufzeit des Abonnements richtet sich nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsweise und beginnt mit dem Tag der Freischaltung des Zugangs zur App nach erfolgreicher Zahlung.

(2) Bei einer 30-Tage-Zahlungsweise kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des nächsten Zahlungszyklus gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag des laufenden Zahlungszyklus beim Anbieter eingehen, damit sie zum Ende des nächsten Zahlungszyklus wirksam wird.

(3) Bei jährlicher Zahlungsweise kann das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abonnementjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens 30 Tage vor dem Ende des laufenden Abonnementjahres beim Anbieter eingehen, damit sie zum Ende des Abonnementjahres wirksam wird.

(4) Die Kündigung des Abonnements bedarf der Textform (z.B. per E-Mail, Brief oder über das Kündigungsformular (-Button) im Nutzerkonto). Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Kündigung in Textform bestätigen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und der Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird oder wenn der Anbieter die App-Plattform dauerhaft einstellt.

(6) Die Kündigung eines Premium-Accounts führt bei Wirksamkeit zwangsläufig zum Downgrade auf den Free-Account. Dieser kann jederzeit im Kundenkonto geschlossen bzw. gelöscht werden. Bereits gezahlte Abonnementgebühren werden nicht erstattet, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund.

(7) Nach Beendigung des Abonnements hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Funktionen der Premium-Nutzerarten und unterliegt den Beschränkungen des Free-Accounts. Sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer während der Laufzeit des Abonnements erstellt hat, bleiben erhalten.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell zu halten, damit die Kommunikation bezüglich der Kündigung und anderer wichtiger Vertragsangelegenheiten gewährleistet ist.

(9) Bei Kontolöschung werden alle Inhalte unwiderruflich gelöscht. Alternativ kann eine Frist von 90 Tagen eingeräumt werden, bevor die endgültige Löschung erfolgt. Alle Mitglieder der Gruppen des betreffenden Users verlieren ihre Mitgliedschaft, und die Gruppen werden nicht mehr unter „Joined Groups“ angezeigt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Nutzer

(1) Die Nutzer sind verpflichtet, die App Preisado ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze, dieser AGB und der Positivitätsrichtlinie des Anbieters zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung der App ist untersagt. Dazu gehört insbesondere, aber nicht ausschließlich, der unbefugte Zugriff auf die Systeme des Anbieters, die Verbreitung von Schadsoftware sowie die Nutzung der App zu illegalen Zwecken. Jegliche Kritik oder negatives Feedback ist unerwünscht bzw. nicht zulässig. Die App Praisedo ist eine Plattform ausschließlich für positives Feedback, wie es sich aus unserem Slogan ergibt: „Praisedo – Just Praise, Share the Positivity.“

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in die App einstellt, selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, antisemitische, pornografischen oder anderweitig anstößigen Inhalte zu veröffentlichen. Dies umfasst auch das Verbot, Inhalte einzustellen, die gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Ebenfalls Eigenlob ist nicht gestattet. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und den Nutzer gegebenenfalls zu sperren oder sein Abonnement zu kündigen, insbesondere wenn die Inhalte gegen die Positivitätsrichtlinie verstoßen.

(3) Der Nutzer hat die Zugangsdaten zu seinem Konto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung des Nutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die unbefugte Nutzung zu vertreten. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Kontos bekannt werden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Nutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell zu halten. Dies umfasst insbesondere die Kontaktdaten und Zahlungsinformationen. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass die hinterlegten Daten korrekt und vollständig sind. Änderungen der Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto vorzunehmen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht in einer Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der App für andere Nutzer negativ beeinflusst. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die App durch übermäßige Nutzung oder durch automatisierte Zugriffe zu beeinträchtigen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen, um einem möglichen Datenverlust vorzubeugen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters zurückzuführen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine erhaltenen sowie gesendeten Lobe herunterzuladen.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der App oder von Sicherheitslücken erlangt. Dies dient dem Schutz aller Nutzer und der Integrität der App.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere bei Verstößen gegen die Pflichten gemäß Absatz (1) bis (7), zu sperren oder zu löschen. Der Anbieter wird den Nutzer in einem solchen Fall über die Sperrung oder Löschung informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

(9) Der Nutzer hat das Recht, die App im Rahmen der angebotenen Funktionen zu nutzen. Der Anbieter stellt dem Nutzer die App im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionsweise der App.

(10) Der Anbieter stellt den Nutzern optional Funktionen zur Verfügung, die auf Systemen künstlicher Intelligenz (KI) basieren. Diese Funktionen unterstützen die Nutzer bei der Erstellung oder Beantwortung von Lob-Texten sowie bei der Nutzung der Gruppenfunktionen. Die generierten Inhalte sind als Vorschläge zu verstehen. Der Nutzer bleibt stets für die abschließende Auswahl, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte verantwortlich.

(11) KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung dieser Inhalte. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten entstehen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

(12) Der Nutzer verpflichtet sich, KI-Funktionen ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, diesen AGB und der Positivitätsrichtlinie zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, die KI-Funktion zur Erstellung von rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder sonstigen unzulässigen Inhalten zu nutzen. Der Nutzer bleibt für die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich.

§ 6 Gruppenfunktion und Administratorrechte

(1) Jeder Nutzer ist Administrator der von ihm erstellten Gruppen.

(2) Der Administrator kann weitere Nutzer zur Gruppe hinzufügen und hat die Möglichkeit, Gruppenregeln festzulegen.

(3) Der Administrator ist für die Moderation und die Einhaltung der Gruppenregeln verantwortlich.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

(5) Für durch KI-Systeme generierte Inhalte haftet der Anbieter nicht. Diese sind als automatisierte Vorschläge zu verstehen, die der Nutzer vor einer Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen und freizugeben hat.

§ 8 Schutzrechte

(1) Der Anbieter behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an der App „Praisedo“ und sämtlichen innerhalb der Apps bereitgestellten Inhalte vor.

(2) Der Nutzer erwirbt mit dem Download der App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

(3) Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht an Altversionen von Inhalten im Fall von Abonnements mit dem Ende des Abonnements.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, eine App zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, Versuche zur Ableitung des Quellcodes zu unternehmen, den Quellcode zu entschlüsseln, zu verändern oder abgeleitete Werke der App oder deren Inhalte zu erstellen oder in anderer Software wiederzuverwenden. Davon unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach § 69a ff. UrhG.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die über die App bzw. unter folgendem Link: Datenschutzerklärung abrufbar ist.

(3) Soweit Nutzer die KI-Funktionen verwenden, verarbeitet der Anbieter hierfür personenbezogene Daten (z. B. Namen und Anlässe für Lobe) durch Weitergabe an einen technischen Dienstleister (derzeit: OpenAI, USA). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Generierung von Textvorschlägen. Der Anbieter hat mit dem Dienstleister einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Eine Übermittlung in Drittländer erfolgt ausschließlich auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO (z. B. EU-Standardvertragsklauseln). Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher, verweist der Anbieter bezüglich des Widerrufsrechts auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter Widerrufsbelehrung (PDF)

(2) Handelt es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 11 Europäische Streitbeilegung

(1) Der Anbieter weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Nutzer unter finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen der AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

(3) Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.